Mittwoch, 24. April 2013

Termin mit der Kanzlerin

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Angela Merkel empfing Hubert Burda und weitere Vertreter der Medienwirtschaft

"Die Maxime der Medienpolitik sollte sein: Fairer Wettbewerb und Abbau rechtlicher Asymmetrien zwischen den Wettbewerbern." Mit diesem Plädoyer wandte sich Hubert Burda am Dienstag an Angela Merkel, die den Verleger und weitere Vertreter der deutschen Medienwirtschaft zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen hatte. Ziel des Gesprächs war ein Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Medienpolitik.

Dabei herrschte Einigkeit, dass politischer Handlungsbedarf bestehe. Teilweise seien zwar richtige Schritte zur Modernisierung des Rechtsrahmens unternommen worden - beispielsweise die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das sowohl die Kanzlerin als auch Burda als wichtigen Baustein eines fairen medienpolitischen Ordnungsrahmens und Modell für andere Länder bezeichneten. In anderen Politikfeldern hingegen gebe es noch viel zu tun, so der Verleger: In Deutschland gehe es etwa um neue Regelungen zur Pressefusionskontrolle und zum Presse-Grosso, in Europa um „Fair Search" (also das Gebot der Neutralität von Suchmaschinen gegenüber allen Inhalteanbietern), um die Novellierung des Datenschutzrechts und die Reformierung der Steuergesetzgebung - ein Thema, dem sich die Bundesregierung widmen wolle, wie die Kanzlerin mitteilte.

Beide Seiten vereinbarten, im fortlaufenden Dialog zu bleiben.

Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin fand im Rahmen der Arbeit der „Deutschen Content Allianz" statt, einer Initiative von Verbänden und Organisationen mit dem Ziel, Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen der Medienwirtschaft zu sensibilisieren. Neben Hubert Burda - als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger - nahmen u. a. Monika Piel (WDR), Thomas Bellut (ZDF), Helmut Heinen (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger), Gottfried Honnefelder (Börsenverein des Deutschen Buchhandels), Dieter Gorny (Bundesverband Musikindustrie), Jürgen Doetz (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) sowie die Schauspielerin Iris Berben (als Vertreterin der Deutschen Filmakademie) teil.